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| OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 14 A 1882/07 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - 14 A 1882/07 (https://dejure.org/2009,22372)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten; Kriterien für eine angemessene Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten; Vereinbarkeit der Besteuerung mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen; Zusammensetzung der Höhe der Besteuerung von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Münster, 03.05.2007 - 9 K 1190/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 14 A 1882/07
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09
Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
vgl. Urteil des Senats vom 28. Februar 2009 14 A 1882/07 -, zu einem Wahlmaßstab nach der Stückzahl bei einem allgemeinen Maßstab nach dem Einspielergebnis. - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 718/09
Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung; Vereinbarkeit der Bemessung einer …
- 14 A 1882/07 -, zu einem Wahlmaßstab nach der Stückzahl bei einem allgemeinen Maßstab nach dem Einspielergebnis. - VG Cottbus, 05.10.2010 - 1 K 931/07
Vergnügungssteuer
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Satzungsregelung ergeben sich zudem aus dem Gesichtspunkt, dass sich aus Gründen der im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG gebotenen gleichmäßigen Besteuerung ein allein von einer entsprechenden Willensbekundung der steuerpflichtigen Personen abhängiger Maßstabswechsel verbietet (…Hessischer VGH, Beschl. v. 23. Oktober 2007 - 5 TG 1924/07 -, juris [Rn. 6]; zu Unzulässigkeit eines solchen Wahlrechts vgl. auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26. Februar 2009 - 14 A 1882/07 -, juris [Rn. 24]).